PostAuto-Manipulationsskandal: Aktueller Stand
Die Aufmerksamkeit rund um die Buchhaltungsmanipulationen bei PostAuto genoss in den vergangenen Wochen grösste politische und mediale Aufmerksamkeit. Insgesamt wurden dazu weit über 20 Vorstösse im Bundesparlament eingereicht. Der Nationalrat befasste sich am 14. März 2018 in einer Sonderdebatte mit der Thematik. Darin wurden auch grundlegende Fragen zum Service Public in der Schweiz gestellt.
Parteiübergreifend wurde das Verhalten von PostAuto scharf kritisiert. Auch die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) befasste sich intensiv mit dem Geschäft. BUS CH-Präsident Walter Wobmann konnte als KVF-Mitglied gezielt Fragen an die zuständigen Vertreter des Post-Konzerns und der Bundesverwaltung richten. Von zentraler Bedeutung für BUS CH ist, dass der Verband bzw. die PU künftig wieder auf Augenhöhe mit PostAuto diskutieren und als Partner betrachtet und wertgeschätzt werden.
In einer dringlichen parlamentarischen Anfrage hat Walter Wobmann zudem bereits die Frage nach der Möglichkeit einer Einsitznahme von Postautounternehmern im Verwaltungsrat von PostAuto gestellt. Der Bundesrat hat am 16. März 2018 dazu vorsichtig-ablehnend Stellung genommen. BUS CH wird sich weiter mit der Frage beschäftigen.
Details zur Anfrage Wobmann und der Antwort des Bundesrats
Protokoll Sonderdebatte Nationalrat vom 14. März 2018
Eingereichte parlamentarische Vorstösse im Zusammenhang mit dem PostAuto-Skandal
Leider wurde in den verschiedenen Debatten und Sitzungen offensichtlich, dass beim Departement UVEK bisher ein grosses Unwissen über das PostAuto-System herrscht. Positiv aus PU-Sicht an der PostAuto-Affäre ist, dass das PU-System deutlich an Bekanntheit gewonnen hat. Vielen Entscheidungsträgern konnte aufgezeigt werden, dass das PostAuto-System aus zwei Teilen besteht. Die PU nehmen darin eine besondere Rolle ein. Die Meinung der Politiker aller Parteien ist denn auch, dass die PU keine negativen Folgen aus dem PostAuto-Skandal ziehen dürfen. Die PU sind nicht mitschuldig am Skandal, sondern litten vielmehr selbst seit Jahren an den „Sparmassnahmen“ von PostAuto.
Derzeit laufen verschiedene Gespräche und Korrespondenzen von BUS CH-Vertretern mit dem Post-Konzern und PostAuto. Dabei werden folgende zentrale Forderungen vorgebracht:
- Vollständige Sistierung aller strategischen Veränderungsprozesse (auch auf planerischer Stufe) mit Auswirkungen auf die PU. Dazu gehören u.a. neue PU-Betriebsformen, veränderte Modalitäten bei Reparatur-Abgeltungen, Fahrzeugbeschaffung, Flottenmanagement etc. Die Prozesse sollen erst fortgesetzt werden, wenn die laufenden Untersuchungen Klarheit über die Zukunft von PostAuto und die Rolle der PU innerhalb von PostAuto bringen
- Rückzug der Geheimhaltungsvereinbarungen in allen Regionen – unabhängig davon, ob vom PU bereits unterzeichnet oder nicht. Gegebenenfalls Neustart mit engem Einbezug von BUS CH.